In der Baupraxis führen unvollständige Leistungsbeschreibungen bei der Verkehrssicherung regelmäßig zu kostenintensiven Nachtragsforderungen oder gravierenden Sicherheitsmängeln. Das Regelwerk ZTV-SA 97 stellt im Zusammenspiel mit der VOB/C (insbesondere der ATV DIN 18329 für Verkehrssicherungsarbeiten) das zentrale Instrumentarium dar, um Eindeutigkeit in Bauverträgen herzustellen. Der Beitrag vermittelt öffentlichen Auftraggebern und Ingenieurbüros das Rüstzeug für rechtssichere Ausschreibungen.
Öffentlich-rechtliche Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen Staat und Verkehrsteilnehmer; sie schaffen jedoch keine zivilrechtliche Grundlage für die Vergütung und qualitätsspezifische Ausführung der Sicherungseinrichtungen. Erst durch die explizite vertragliche Einbindung der ZTV-SA 97 nach VOB/B § 1 Abs. 1 werden die technischen Ausführungsdetails, Qualitätsstandards und Überwachungspflichten verbindlich. Ein häufiger Vergabefehler liegt in der Verwendung von unzulässigen Pauschalpositionen wie „Verkehrssicherung pauschal betriebsbereit halten“. Dies widerspricht den Transparenzgeboten der VOB/A und führt bei unvorhergesehenen Bauzeitverlängerungen oder Phasenumstellungen zwangsläufig zu Streitigkeiten über die Mehrvergütung.
Für eine rechtssichere Vergabepraxis empfiehlt sich ein strukturiertes Vorgehen: Zunächst werden die ZTV-SA 97 als Zwingender Vertragsbestandteil in den Vergabeunterlagen verankert. Das Leistungsverzeichnis ist auf Basis des verkehrsrechtlichen Entwurfs detailliert aufzuschlüsseln. Hierbei sind die Positionen für das Anliefern, erstmalige Aufstellen, zeitabhängige Vorhalten sowie das spätere Abbauen strikt voneinander zu trennen. Ergänzend ist bereits bei der Angebotsaufforderung der Nachweis der personellen Eignung (MVAS 99-Schulungsnachweis bzw. „RSA21-Zertifikat“) einzufordern. Abschließend muss der Vertrag klare Vertretungsregelungen für den benannten Verantwortlichen enthalten, um Sicherungslücken bei Krankheit oder Urlaub auszuschließen.
